(Nicht) gelebte Demokratie in unserer Gemeinde

„Wenn du Fragen hast, dann kannst du
mich jederzeit fragen. Ich bin immer da.
Aber in der Öffentlichkeit Fragen zu stellen,
das hat was von Anpatzen. Das geht gar
nicht und hat mich sehr verärgert!“

Was ist das für ein Demokratieverständnis?

Man stelle sich zum Vergleich nur mal die Situation vor, dass der Bundeskanzler nach einer Sitzung im Nationalrat einen Vertreter der Opposition anruft und ihn anweist, Fragen an die Regierung nicht öffentlich in einer Nationalratssitzung zu

stellen, sondern im Vorhinein mit dem Kanzler zu klären. Eine Demokratie zeichnet sich vor allem durch Meinungsfreiheit aus, das heißt, dass unterschiedliche Meinungen öffentlich vertreten werden können. Die wichtige Rolle der Opposition sollte genauso wertgeschätzt werden wie die Meinungen und Stellung nahmen der Bürgerinnen und Bürger. Erst recht, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, die üblicherweise sehr weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung einer Gemeinde haben. So haben viele Bürgerinnen und Bürger zum Teil sehr ausführliche und fundierte Stellungnahmen zum Raumordnungs- und Bebauungsplan bei der Gemeinde abgegeben. Einige dieser Stellungnahmen fanden Berücksichtigung in den vorliegenden Plänen, andere wurden kurzerhand als „egoistisch“ oder „am Thema vorbei“ abqualifiziert.

Wir von proMugl–Die Demokraten sind der Meinung, dass BürgerInnenbeteiligung als gesellschaftliche Ressource unbedingt besser genutzt werden muss! Entscheidungen sollen auf einer möglichst breiten Basis getroffen werden. Die Prozesse, die zu diesen Entscheidungen führen, müssen so transparent wie möglich sein. Das Gespräch mit persönlich Betroffenen muss gesucht werden. Eine respektvolle und freundliche Bereitschaft, die Dinge auch mit den Augen Anderer zu sehen, hilft, eventuelle Konflikte im Dialog konstruktiv und friedlich zu regulieren. Wir Gemeinderätinnen von proMugl– Die Demokraten haben uns deshalb sehr darüber gefreut, dass das Interesse der BürgerInnen und Bürger an

den Themen der Juni-Gemeinderatssitzung so groß war. Im Vergleich zu anderen Sitzungen war die Besucherzahl sehr hoch. Umso bedauerlicher war, dass der Vortrag des Sachverständigen über die Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogramms und des Bebauungsplans der Gemeinde sehr schwer nachvollziehbar war, insbesondere für das Publikum. Die Inhalte der Präsentation mittels Beamer waren nicht oder kaum zu erkennen, und viel zu schnell wurde von einem Thema zum anderen gesprungen. Raum für Fragen gab es wenig.

proMugl–Die Demokraten setzt sich ein für mehr Demokratie in der Gemeinde!

Wir von proMugl–Die Demokraten stehen dafür, dass kommunalpolitische Entscheidungen nicht frag- und kritiklos hingenommen werden. Wir von proMugl–Die Demokraten stehen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten als Betroffene und ExpertInnnen ihrer unmittelbaren Lebensrealität mitgestalten bzw. selbst im direkten und respektvollen Umgang miteinander regeln können. Was meinen Sie/meint Ihr? Ich freue mich über Euer Feedback!


GRin Barbara Preuß
barbara.preuss@promugl.at

Gemeinsam in die Zukunft

einen schönen Sommer wünschen euch Eure proMugl Gemeinderätinnen

Ich bin in Wien geboren und aufgewachsen, aber schon immer zog es mich in ländlichere Gegenden. In meinem 22 Lebensjahr entschied ich, das Weinviertel zu meinem Lebensmittelpunkt zu machen, nachdem mich der Zufall nach Großmugl geführt hatte, wo ich an der Volkschule tätig war und das Glück mir hier auch einen Wohnort verschaffte. Meine zahlreichen Hobbys sind untrennbar mit Naturliebe und Kreativität verbunden. Seit Juni 2023 bin ich Pensionistin, unterrichte allerdings noch beim Wirtschaftsförderungsinstitut Deutsch als Fremd- oder Zweitsprache. Im Jahr 2020 begann ich meine Tätigkeit im Gemeinderat. Seit März 2024 bin ich Mitglied des Gemeindevorstandes, Klubsprecherin und Zustellungsbevollmächtigte von proMugl – Die Demokraten. Das Wort „Demokratie“ kommt aus dem Altgriechischen und beinhaltet auch die Garantie der Grundrechte – ein Wert, der in unserer Gesellschaft immer wichtiger wird, je mehr manche versuchen, die demokratischen Mechanismen zu umgehen oder gar abzuschaffen. Eine „Politik für Alle“ braucht auch eine starke Opposition zur Mehrheitspartei, damit die berechtigten Anliegen auch kleinerer Gruppen berücksichtigt werden. Opposition ist fester Bestandteil eines demokratischen Systems, sie ist kein Feind und sollte wohlwollend geschätzt werden. Natürlich braucht die Opposition neben Wählerinnen und Wählern auch Menschen, die aktiv mitarbeiten. Darum lade ich alle ein, sich an proMugl – Die Demokraten aktiv zu beteiligen. Wir sind offen für alle Menschen unserer Gemeinde, die mehr Teilhabe wünschen und sich wertschätzend gegenüber allen Mitmenschen verhalten und mit unser aller Umwelt achtsam umgehen. Ganz besonders freuen wir uns über junge Mitmachende, denn wir gestalten jetzt ihre Zukunft! Schreiben Sie mir, wenn Sie Ideen oder Kritik haben oder einfach mit uns aktiv werden wollen!

Gabriele I.J. Wiesinger
gabriele.wiesinger@ubl-grossmugl.at

Gabriele I.J. Wiesinger
(61 Jahre)
aus Großmugl


Barbara Preuß
(66 Jahre)
aus Ringendorf

Geboren und aufgewachsen bin ich in Hamm in Nordrheinwestfalen, Deutschland, machte die Berufsausbildung zur Tischlermeisterin in Saarbrücken und lebe nun seit 1999 in Ringendorf. Ringendorf hat nicht nur viel Natur, sondern auch eine sehr lebendige, aktive Dorfgemeinschaft, die bemüht ist, alle Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Bis zu meiner Pensionierung im Jahr 2018 war ich Werkstättenleiterin in einer Qualifizierungswerkstätte von „Jugend Am Werk“ im 12. Bezirk in Wien. Sowohl aktiv als auch passiv bin ich sehr sportbegeistert: Ich laufe sehr gern, mache Yoga und schaue mir gerne Fußballmatches und Biathlonwettkämpfe an. Im Sportverein ÖTSU Großmugl bin ich ehrenamtlich als Schriftführerin tätig und helfe manchmal bei Heimspielen in der Kantine aus. Am 1. Februar 2024 wurde ich als Gemeindemandatarin angelobt. Dieses Mandat von proMugl – Die Demokraten konnte ich übernehmen, weil unser Kollege Günther Fellner leider viel zu früh verstorben ist. Am 12. April 2024 wurde ich zur Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gewählt. Das Amt der Gemeinderätin ist für mich ein Ehrenamt, und ich werde es auf der Grundlage von demokratischen Grundprinzipien ausüben. Demokratie bedeutet für mich nicht, dass eine Mehrheit tun und lassen kann, was sie will, denn „Macht braucht Kontrolle“.

Demokratie bedeutet für mich:
• Freie Meinungsäußerung
• Das Wohl aller im Auge behalten
• Respektvolles Miteinander
• Transparenz, Ehrlichkeit
• Bei kontroversen Fragen einen Konsens finden
• Vielfalt der politischen Meinungsbildung
• Politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger stärken

Ich möchte deshalb Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren, an der Politik in unserer Gemeinde aktiv teilzunehmen. Dazu werde ich unter anderem anregen, die anstehenden Herausforderungen in unserer Gemeinde sachorientiert und nachhaltig zu bearbeiten. Meine persönlichen Anliegen sind Mobilität, Ortsentwicklung, Förderung des Vereinswesens und soziale Themen. Wir brauchen Menschen, die sich engagieren. Wir brauchen Menschen, die mit ihrem Einsatz und respektvollem Miteinander eine lebendige Demokratie in der Gemeinde fördern. Darum lade ich Sie ein, mit mir Kontakt aufzunehmen!


Barbara Preuß
barbara.preuss@ubl-grossmugl.at

Verbaute Zukunft?

Unsere Bürgerinnen und Bürger staunten nicht schlecht, als sie mit rund dreiwöchiger Verspätung eine sehr wichtige Information der Marktgemeinde erhielten, einige haben sie wohl übersehen. Sie war verpackt im Kuvert des Abgabenbescheids und betraf wichtige Änderungen in ihren Lebensbereichen für lange Zeit. Es handelte sich um das Recht der Einsichtnahme in den neuen Bebauungsplan und das Recht, dazu Stellung zu nehmen. Wir, die Gemeinderätinnen von proMugl, haben den Plan durchgearbeitet und auch andere darauf aufmerksam gemacht. So sehr wir grundsätzlich das Instrument eines Bebauungsplans begrüßen, sosehr müssen wir leider wieder einmal die vergebenen Chancen ankreiden. Bebauungspläne können die Zukunft über Jahrzehnte (ver-)bauen. Besonders negativ wirkt das komplette Verbot der Versickerung von Regenwässern von Hausdächern bei Neubauten.

Die NÖ Landesregierung empfiehlt den Gemeinden: „Die Niederschläge von heute sind das Grundwasser von morgen. Die Vorteile der Versickerung vor Ort liegen vor allem in einer Stabilisierung des lokalen und regionalen Grundwasserhaushalts“ Der Bebauungsplan sieht genau das Gegenteil vor und verbietet die Versickerung auf Eigengrund – schlecht für die Grundwasserdepots, aber eine reine Geldbeschaffung für die Gemeindekasse. Auch die Fixierung der Bauplatzgrößen zwischen 800 und 1200 Quadratmetern ist zu kurz gedacht, weil es verdichtete Bauweisen verhindert und den Bodenverbrauch fördert. Und ist es wirklich notwendig, alle Wege, auch die für die Verkehrsfrequenz unbedeutendsten, für den Durchzugsverkehr zu verbreitern? Das enteignet Bürgerinnen und Bürger und ist durch zusätzliche Bodenversiegelung das falsche Signal angesichts des Klimawandels. Und im Übrigen auch das falsche Investitionssignal: Soziale Einrichtungen wären wichtiger als noch mehr Asphalt!

Was würde proMugl anders machen:

  • Die Strategien des Landes NÖ ernst nehmen.
  • Die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und aktiv in die Entscheidungsfindung, speziell bei so wichtigen Projekten einbinden.
  • Alle Unterlagen elektronisch auf der Website zur Verfügung stellen.
  • Zeitnahe, kontinuierliche Information der Bürgerinnen und Bürger über den Fortgang von Projekten.
  • Gründlich planen, vor allem Aufgabenstellungen mit einem sehr langen Wirkungshorizont im Sinne der ökologischen Transformation und sozialer Innovation.

Wie steht ihr dazu?
Auf welchem Weg soll Großmugl in die Zukunft gehen?

Teilen Sie/teile uns bitte Ihre/Deine Ideen – positive wie kritische – dazu mit, selbstverständlich gewährleisten wir Vertraulichkeit!

Schreiben Sie/schreib an:
gabriele.wiesinger@ubl-grossmugl.at
barbara.preuss@ubl-grossmugl.at

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